Weezes Haushalt für 2007 ist durch

VON STEFAN GILSBACH

Der Weezer Gemeinderat hat gestern fast einmütig den Haushalt 2007 verabschiedet. Lediglich beim Stellenplan gab es eine Gegenstimme, beim Investitionsprogramm eine Enthaltung aus den SPD-Reihen. Zuvor hatten Guido Gleißner (CDU) und Alfons van Ooyen (SPD) für ihre Fraktionen die größtenteils unpolemischen Haushaltsreden verlesen.

Gleißner verwies darauf, dass auch im nächsten Jahr die Einnahmen die Ausgaben nicht decken würden. Die Folgerung: „Wir müssen uns erneut einschränken, den Gürtel nach wie vor eng schnallen.“ Weiterhin müsse die Gemeinde daran arbeiten, als Wirtschaftsstandort attraktiver zu werden. Selbst die Schaffung neuer Baugebiete oder das Marketing-Konzept mit Maßnahmen zur Ortsverschönerung hätten „offensichtlich noch nicht ausgereicht“, mehr Investoren anzulocken.

Städtebaupolitik

Der CDU-Fraktionschef zählte mehrere Punkte im Haushalt auf, die für seine Fraktion entscheidend seien, etwa die Folgenutzung des abrissreifen Hochhauses „auf dem Freitag“. Das Gelände sei städtebaulich zu überplanen.

Alfons van Ooyen führte in seiner Rede einen Seitenhieb gegen „die Altlasten verfehlter CDU-Städtebaupolitik“ und äußerte die Befürchtung, dass der Gemeinde mit dem neuen Volksbankgebäude gleich die nächste Bausünde blühe.
Der SPD-Fraktions-Vize verwies auf den Airport Niederrhein als Unsicherheitsfaktor für den Gemeindehaushalt: „Die finanziellen Folgen für die Gemeinde wären, sofern der Flughafen nicht überlebt, gelinde gesagt katastrophal.“

Van Ooyen wiederholte in seiner Rede die Forderung der Sozialdemokraten, zumindest in einer Grundschule der Gemeinde in eine Offene Ganztagsschule, um Eltern den Spagat zwischen Beruf und Familie zu erleichtern.

Nach einer Debatte, die man kaum so bezeichnen konnte, dankte Bürgermeister Ulrich Francken beiden Fraktionen für ihren fairen und sachlichen Umgang. Nur wenige Minuten später kam es zu einem gar nicht sachlichen Schlagabtausch zwischen Guido Gleißner und Barbara Naus. Die SPD-Ratsfrau stellte den Antrag, einen städtebaulichen Wettbewerb ins Leben zurufen. In diesem Zusammenhang könne man auch das geplante Einzelhandelskonzept behandeln.

Gleißner gab eine scharfe Erwiderung: „Ich bin nicht bereit, hier Dinge zu diskutieren, über die wir in Ausschüssen gesprochen haben, an denen Sie nicht teilnehmen.“ Bürgermeister Francken beruhigte die Gemüter, betonte allerdings, dass der Vorschlag von Barbara Naus laut Geschäftsordnung an diesem Abend nicht abstimmungsfähig sei.

- /STEFAN GILSBACH

Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Kevelaer
Ausgabe: Nr.289
Datum: Mittwoch, den 13. Dezember 2006
Seite: Nr.18