Weezes Haushalt für
2007 ist durch
VON STEFAN GILSBACH
Der Weezer Gemeinderat hat gestern fast einmütig den Haushalt 2007
verabschiedet. Lediglich beim Stellenplan gab es eine Gegenstimme, beim
Investitionsprogramm eine Enthaltung aus den SPD-Reihen. Zuvor hatten
Guido Gleißner (CDU) und Alfons van Ooyen (SPD) für ihre Fraktionen die
größtenteils unpolemischen Haushaltsreden verlesen.
Gleißner verwies darauf, dass auch im nächsten Jahr die Einnahmen die
Ausgaben nicht decken würden. Die Folgerung: „Wir müssen uns erneut
einschränken, den Gürtel nach wie vor eng schnallen.“ Weiterhin müsse
die Gemeinde daran arbeiten, als Wirtschaftsstandort attraktiver zu
werden. Selbst die Schaffung neuer Baugebiete oder das Marketing-Konzept
mit Maßnahmen zur Ortsverschönerung hätten „offensichtlich noch nicht
ausgereicht“, mehr Investoren anzulocken.
Städtebaupolitik
Der CDU-Fraktionschef zählte mehrere Punkte im Haushalt auf, die für
seine Fraktion entscheidend seien, etwa die Folgenutzung des
abrissreifen Hochhauses „auf dem Freitag“. Das Gelände sei städtebaulich
zu überplanen.
Alfons van Ooyen führte in seiner Rede einen Seitenhieb gegen „die
Altlasten verfehlter CDU-Städtebaupolitik“ und äußerte die Befürchtung,
dass der Gemeinde mit dem neuen Volksbankgebäude gleich die nächste
Bausünde blühe. Der
SPD-Fraktions-Vize verwies auf den Airport Niederrhein als
Unsicherheitsfaktor für den Gemeindehaushalt: „Die finanziellen Folgen
für die Gemeinde wären, sofern der Flughafen nicht überlebt, gelinde
gesagt katastrophal.“
Van Ooyen wiederholte in seiner Rede die Forderung der Sozialdemokraten,
zumindest in einer Grundschule der Gemeinde in eine Offene
Ganztagsschule, um Eltern den Spagat zwischen Beruf und Familie zu
erleichtern.
Nach einer Debatte, die man kaum so bezeichnen konnte, dankte
Bürgermeister Ulrich Francken beiden Fraktionen für ihren fairen und
sachlichen Umgang. Nur wenige Minuten später kam es zu einem gar nicht
sachlichen Schlagabtausch zwischen Guido Gleißner und Barbara Naus. Die
SPD-Ratsfrau stellte den Antrag, einen städtebaulichen Wettbewerb ins
Leben zurufen. In diesem Zusammenhang könne man auch das geplante
Einzelhandelskonzept behandeln.
Gleißner gab eine scharfe Erwiderung: „Ich bin nicht bereit, hier Dinge
zu diskutieren, über die wir in Ausschüssen gesprochen haben, an denen
Sie nicht teilnehmen.“ Bürgermeister Francken beruhigte die Gemüter,
betonte allerdings, dass der Vorschlag von Barbara Naus laut
Geschäftsordnung an diesem Abend nicht abstimmungsfähig sei.
- /STEFAN GILSBACH
Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Kevelaer
Ausgabe: Nr.289
Datum: Mittwoch, den 13. Dezember 2006
Seite: Nr.18
|