Kleve will den halben Flughafen. Fast.

VERHANDLUNGEN. Es ist ein bisschen teurer, dafür ein bisschen weniger geworden als vorgesehen. Kreistag muss beschließen.

KREIS KLEVE. Sie werden sich gewundert haben - die Klever Kreistagsmitglieder. Zumindest die meisten der 54 Politiker. Grund: Aus der Vorlage für den Kreistag am Donnerstag erfuhren sie unter dem Tagesordnungspunkt "Einbringung der Haushaltssatzung" in zwei Nebensätzen, dass der Kreis für insgesamt 17 Millionen Euro 49 Prozent der Anteile am Flughafen Niederrhein übernehmen soll. Nicht nur das: In den Doppelhaushalt für 2007/2008 sollen je drei Millionen Euro als voraussichtlicher Kreisanteil an den Betriebskosten eingeplant werden.

17 Millionen statt einem Euro

Nebensätze, die Landrat Wolfgang Spreen zur Chefsache erklärt hatte: Er wollte diese folgenschwere Nachricht im Rahmen seiner Etatrede im Kreistag publik machen. Drei der vier Fraktionsvorsitzenden hätte es nicht überrascht - sie waren bis auf die Grünen über den Stand der Verhandlungen mit Flughafeneigentümer Herman Buurman informiert.

Besagte Verhandlungen basieren auf einem Kreistagsbeschluss vom 22. Juni 2006. Darin wurde der Landrat ermächtigt, mit der Airport Niederrhein Holding GmbH einen Vertrag zur Übernahme von Anteilen auszuhandeln. "Es ist ein symbolischer Kaufpreis von einem Euro anzustreben", hieß es damals im Beschluss. Dafür sollten mindestens 51 Prozent der Anteile übernommen werden. Aus einem Euro wurden 17 Millionen, dafür reduzierten sich die Anteile von 51 auf 49 Prozent. Wobei die Millionen nicht in die Tasche des Eigentümers fließen sollen. Sie seien zweckgebunden für Kapitalaufstockung und Investitionen, war gestern zu hören.

Gutes Geld sollte schlechtem nicht hinterhergeworfen werden, kritisiert Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler. Da der Kreis kein Geld drucken könne, sei als Folge eine Erhöhung der Kreisumlage zu befürchten. Außerdem bestehe nach wie vor keine Rechtssicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar (wie berichtet) die Revision zugelassen, der Ausgang dieses Verfahrens sei jedoch offen: "In der derzeitigen Situation rate ich zum vorsichtigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler", mahnt Kanski.

Eine Entscheidung wird erst bei der Haushaltsverabschiedung am 29. März fallen.

05.02.2007 GABY BOCH