Appelle zum Flughafen POLITIK. Der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Palmen zog zur Halbzeit in einem NRZ-Gespräch eine Zwischenbilanz. Und sprach dabei Themen wie Sparkasse und Airport Niederrhein an. KREIS KLEVE. Politik ist schwieriger geworden. Das hat der Mann festgestellt, der einstmals Stadtdirektor von Kleve war und inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium ist: Manfred Palmen. Für die NRZ zog er zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz. Zu der von der Landesregierung geplanten Reform des Sparkassengesetzes hält der CDU-Politiker der SPD "Stimmungsmache" vor: "Mit dem neuen Gesetz wird die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen gestärkt". Und genau das sei dringend notwendig. "Die NRW-Sparkassen verlieren jeden Tag 2000 Kunden an die Direktbanken. Da kann man sich leicht ausrechnen, wie lange so etwas gut geht", rechnet der für seine Zahlenbeispiele bekannte Politiker vor. Natürliche Verbündete Verbunden mit einem Appell - Volksbanken und Sparkassen seien natürliche Verbündete: "Sie sind die Träger der Geldversorgung der Bevölkerung vor Ort. Darum müssen sie soweit es geht kooperieren." Im neuen Sparkassengesetz wolle die Landesregierung festlegen, dass die Sparkassen den Kommunen gehören. Das beinhalte, dass die Sparkassen für die Kommunen Gewinne abwerfen - falls diese das wollen. "Eines wird von uns nicht gemacht: Wir reichen nicht die Hand zu einer Privatisierung der Sparkassen", so Palmen. Globalität mache vor dem Kreis Kleve nicht halt, argumentiert der Politiker weiter. Darum müsse versucht werden, den Firmen den Umgang mit dieser anderen Form des Wettbewerbs so weit wie möglich zu erleichtern. Positives Beispiel für um- und weitsichtige Kommunalpolitik ist für ihn die Stadt Goch. Bürgermeister Otto und dem Rat sei es gelungen, mit Kinderbetreuung, Schullandschaft, Gewerbeansiedlungen und Autobahnanschluss die Stadt für Gocher und Neubürger attraktiv zu gestalten. Der Erfolg sei an dem steigenden Zuzug abzulesen. "Entgegen aller Äußerungen der Opposition läuft es im Kreis Kleve ordentlich", betont Palmen. Dass der Kreis Optionskommune für Hartz IV sei, habe sich bewährt. Die Kreisumlage sei moderat, trotz "horrender Unterbringungskosten" für Hartz-IV-Empfänger und der Tatsache, dass dieses Geld nicht voll vom Bund zurückkomme. Die Haushalte der Kommunen seien ausgeglichen und würden es 2008 bleiben. Zum Flughafen Niederrhein äußert Manfred Palmen zwei konkrete Bitten: "Einmal an das Bundesverwaltungsgericht: Bitte entscheidet möglichst schnell, sagt uns, was wir machen können. Lasst uns die Möglichkeit, den Flughafen auszubauen. Es ist der Flughafen mit den wenigsten Einwohnern in der näheren Umgebung und dem größten Entwicklungspotenzial." Ferner bittet er den Flughafen Düsseldorf, intensiv über eine Kooperation mit dem Airport Niederrhein nachzudenken. Verbunden mit dem Appell an die Airlines Air Berlin/LTU zu überlegen, ob "Weeze für sie ein Start- und Landepunkt" werden könnte. Denn trotz erweiterter Start- und Landebahnen sei Düsseldorf wieder kurz davor, seine Grenzen zu erreichen. "Air Berlin/LTU benötigen neben Düsseldorf ein zweites Standbein für Langstrecken. Und das ist nicht Mönchengladbach, sondern Weeze." 12.08.2007 GABY BOCH