Fluggegner-Verhandlung verschoben

WEEZE (sad) Der Gerichtstermin um die zerstrittene Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm ist bereits zum zweiten Mal verschoben worden. Das Amtsgericht Geldern sollte gestern prüfen, ob die Vorstandswahlen im Herbst 2006 korrekt abgelaufen sind. Die Verhandlung wurde von Mai auf gestern vertagt - und nun auf Ende August. Der Grund: Die betreffende Akte habe nicht vorgelegen, weil sie an das Landgericht Kleve ausgeliehen war. Dort und beim Justizministerium hatte sich ein Teil des Bündnisses um den ehemaligen Vorsitzenden Ahmed Siegel über das schleppende Verfahren beschwert.

Nach dem Rücktritt Siegels 2006 hatten die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt, ohne den alten zu entlasten. Ein Mitglied will nun eine Wahlwiederholung und das Einsetzen eines Notvorstands erstreiten. Siegel würde sich zur Wahl stellen. Er zeigte sich gestern wütend. „Der Verdacht, dass das Amtsgericht kein Interesse daran hat, eine Entscheidung zu treffen, erhärtet sich immer mehr. Uns wird Rechtsschutz verweigert. Das lassen wir nicht mit uns machen.“ Die Akte habe zuvor monatelang zur Vorbereitung beim Amtsgericht gelegen. Zudem wusste nicht nur Siegels, sondern auch die gegnerische Partei um die neue Vorsitzende Heike van Straelen nichts von einer Absage; beide erschienen bei Gericht. Siegel vermutet: „Vielleicht möchten die Juristen ihren Kollegen nicht schaden. Das würden sie, wenn sie urteilen, dass die Wahl damals nicht korrekt gelaufen ist.“ Heike van Straelen ist Richterin, ihr Mann Rüdiger, Beirat im Bündnis, Rechtsanwalt.

Auch Rüdiger van Straelen ärgert sich, dass das Gericht nicht Bescheid gegeben hat. Er sagt aber: „Die Verzögerung ist die Schuld von Siegel und Co. Ohne die Beschwerde bei der Justizministerin hätte der Termin stattfinden können.“ Ein neuer Termin erst im August sei aufgrund der Ferien verständlich.

RP-Online