"Jobmaschine kommt in Gang"

11.02.2007 / LOKALAUSGABE / KLEVE

POLITIK. Spitze der Kreis Klever CDU unterstützt einstimmig den Kauf von 49 Prozent der Flughafenanteile für 17 Millionen Euro. KREIS KLEVE. Einmal im Jahr zieht sie sich zur Klausurtagung zurück. Dafür verlässt die CDU-Kreissspitze den Kreis Kleve, um in aller Ruhe in einem Moerser Hotel aktuelle Polit-Themen zu diskutieren und die Linie für die nächsten Monate festzulegen.

"Die Stimmung war sehr gut", resümierte Ronald Pofalle, Generalsekretär und Kreisparteichef: Als Gründe nannte er: "Das, was an politischer Planung vorbereitet worden ist und sich in der Umsetzung befindet, bringt den Kreis und die Kommunen nach vorn."

Die aktuellen Neuigkeiten rund um den Flughafen Niederrhein seien bei der Tagung ein Thema gewesen. In der Revisionszulassung durch das Bundesverwaltungsgericht sieht Pofalla zum ersten Mal die Chance, "dass wir in dem Hauptsacheverfahren wesentliche Elemente der flugrechtlichen Genehmigung durchsetzen können".

Die Entscheidung des irischen Billigfliegers Ryanair, den Flughafen Weeze zur Basis auszubauen und weitere Ziele anzubieten, sei von der Kreis-Parteispitze ausdrücklich begrüßt worden: "Dadurch wird deutlich, dass die Jobmaschine in Gang kommt". Er sieht darin auch die Möglichkeit, kreisweit die Arbeitslosigkeit substantiell zu senken. Denn die Ryanair-Entscheidung würde weitere Fluggesellschaften und Reisebüros anziehen, prognostiziert Pofalla.

Strategisch wichtige Entscheidung

Die von Landrat Wolfgang Spreen vorbereitete Verhandlung zum Erwerb von 49 Prozent der Flughafenanteile für die Summe von 17 Millionen Euro durch den Kreis wertete Pofalla "als die wichtigste strategische Entscheidung überhaupt". Diese Begleitung durch die kommunale Hand in der Anfangsphase sei für Investoren am und rund um den Flughafen ein positives Signal.

Es gebe innerhalb der CDU eine kleine "Galliergruppe", die in punkto Flughafen nicht allen Entscheidungen zustimme, räumte Pofalla ein. Vor diesem Hintergrund sei es umso bedeutender, dass die 49-Prozent-Beteiligung durch den Kreis bei der Klausurtagung einstimmig von allen 16 Stadt- und Gemeindeverbänden begrüßt wurde.

Ronald Pofalla bedankte sich ausdrücklich bei SPD und FDP für die parteiübergreifende Zusammenarbeit in Sachen Flughafen in den letzten Wochen und Monaten: "Entweder schaffen wir das gemeinsam und dann ist es ein Wert an sich oder es klappt nicht."

KAUF DER ANTEILE Flughafen-Eigentümer Herman Buurman mochte der NRZ den Verkauf von Anteilen weder bestätigen noch demenieren. "Ich gehe davon aus, dass das, was der Landrat gesagt und Herr Buurman zugesichert hat, dazu führen wird, dass der Kreis die 49 Prozent bekommt", kommentierte Ronald Pofalla. (ga)

GABY BOCH