Mit Scheuklappen

20.02.2007 / LOKALAUSGABE / KLEVE

FLUGHAFEN. Kreisverband von Linkspartei.PDS attackiert in offenem Brief Landrat und Kreistag. KREIS KLEVE. In einem offenen Brief an Landrat Wolfgang Spreen und den Kreistag hat der Kreisverband Kleve der Linkspartei.PDS letzteren dazu aufgefordert, vom Erwerb von 49 Prozent am Flughafen Weeze Abstand zu nehmen. Auch der Haushalt, der 17 Millionen Euro für den Kauf der Airportanteile einschließt, dürfe nicht abgesegnet werden.

Die Linken verweisen darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Revision eine formale, nicht aber inhaltliche Untersuchung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster bezwecke. "Mit welcher Gewissheit gehen Sie davon aus, dass weiter geflogen werden kann und steigen mit den Finanzen des Kreises in ein so rechtsunsicheres Projekt?", fragt die Linkspartei.PDS. Der Flughafen sei unnötig, weil er kaum neue Jobs schaffe und es im Umkreis von 70 Kilometern mehrere Airports gebe. Der wirtschaftliche Vorteil für die Bürger sei verschwindend gering. Derzeit praktizierten die Politiker eine "Scheuklappenmentalität". Das Geld solle besser in Umweltprojekte gesteckt werden.