Kreis will mit "Deal" Steuern sparen

13.12.2007 / Lokalausgabe

GABY BOCH

KREIS KLEVE. Und noch eine (Flughafen-)Gesellschaft: Um Steuern zu sparen, soll der Kreistag heute in nichtöffentlicher Sitzung grünes Licht für den Verkauf der Grundstücke der Flughafen Niederrhein (FN) GmbH an eine Tochterfirma - die noch gegründet werden muss - geben. Aus steuerrechtlichen Gründen - formuliert es die Verwaltung.

Wirtschaftlichen Schaden minimieren

Hintergrund ist die Unternehmenssteuerreform, die ab 1. Januar in Kraft tritt. Das damit verbundene Körperschaftssteuergesetz führe unter anderem dazu, dass ertragssteuerliche Verlustvorträge der Verlustgesellschaft - in diesem Fall FN - untergehen. Diese Verlustvorträge stünden dann nicht mehr zur Verrechnung mit zukünftigen Gewinnen zur Verfügung, was zu höheren Steuerbelastungen führen würde, so die Verwaltung. Der Schaden für die FN bestünde folglich in höheren (künftigen) Zahlungen von Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlägen und Gewerbesteuer. In Zahlen ausgedrückt: Ein Schaden von rund 300 000 Euro pro eine Million Verlustvortrag.

Um diesen möglichen wirtschaftlichen Schaden - falls der Flughafen denn dann irgendwann schwarze statt rote Zahlen schreibt - zu minimieren, hat die FN mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young einen Lösungsvorschlag zur "Konservierung" erarbeitet. Ergebnis: besagter Grundstücksverkauf an eine Tochtergesellschaft.

Um die zahlreichen Rechte des Kreises Kleve und der Gemeinde Weeze als Gesellschafter (zum Beispiel Veto-Rechte trotz Minderbeteiligung sowie Rechte aus Grundschulden) zu sichern, hat die Verwaltung die Anwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs und Widmaier eingeschaltet, die derzeit spezifische vertragliche Regelungen entwickelt.

"Juristisch perfekt gemacht", findet Eberhard Kanky vom Bund der Steuerzahler, den die NRZ dazu befragte. Und zwar mit Blick auf die vom Kreis eingeschalteten Experten. Der "Deal" zeige allerdings auch, auf welch dünnem Eis der Flughafen stehe. Unter dem Aspekt, dass jetzt bereits über Grundstücksgeschäfte nachgedacht werde, weil man die Reserven irgendwann benötige.