Wege entstehen beim Gehen
13.12.2007 / Lokalausgabe

DIRK KRAAYVANGER

KREIS KLEVE. Man kämpfe gegen Nörgler, Besserwisser und Reformverweigerer, wenn es um den Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen gehe, sagte Staatssekretär Manfred Palmen. Der "mächtige Mann" aus Kleve, der in Düsseldorf für die Verwaltungsstrukturreform im Land Verantwortung übernimmt, sprach vor rund 40 Vertretern der Kreishandwerkerschaft. Wichtig sei, dass die Menschen in NRW wieder selbst Verantwortung übernähmen und mitbestimmen. Wege entstünden beim Gehen, so Palmen.

Noch eine

Großbaustelle

Somit sei es zutreffend, wie der Ministerpräsident dieses Schwerpunktthema der Regierung charakterisiere: In Sachen Bürokratieabbau befinde man sich auf einer Großbaustelle, und da fiele auch schon mal ein Brett um.

Es gelte, so Palmen, vor allem Kleinunternehmer und Existenzgründer vor neuer unnötiger bürokratischer Belastung zu bewahren, neue Gesetze bürger- und wirtschaftsfreundlich auszugestalten zugleich aber auch Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen oder gar abzuschaffen. "Da denke ich, haben wir ein ganzes Bündel solcher Maßnahmen auf den Weg gebracht."

Das sei zum Beispiel die Aufhebung des Tariftreuegesetzes, die Novellierung der Vergabegrundsätze "mit dem Ziel der Steigerung der Mittelstandsfreundlichkeit" oder die Stärkung der Handwerkskammern, die seit 2006 für Ausnahmebescheinigungen zur Eintragung in der Handwerksrolle zuständig sind.

Wie beim Abbau in der Landesverwaltung müsse man sich aber auch Gedanken machen, ob sich NRW sieben Handwerkskammern und 16 Industrie- und Handelkammern leisten könne.

Nicht leisten könne sich seine Partei CDU, die eine christliche sei, am ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingsttag die Bäckereien zu öffnen. Das habe man den Religionsgemeinschaften zugesichert, erklärte er in Richtung Bäckerinnung. Aus deren Reihen äußerte man Kritik, dass die Tankstellen an diesen Tagen Brötchen verkaufen dürften. "Wenn es nach mir ginge, gäbe es keine Brötchen an der Tankstelle", so Palmen.

13 000 Stellen

wird das Land streichen
Ebenfalls brannte die neue Verpackungsverordnung für Backwaren den Bäckern unter den Nägeln. Hier versprach er sich einzusetzen, obwohl es ein "Kampf gegen Gebühren und Marktanteile sei."

Versichern konnte er, dass bis 2010 im Land 13 000 Stellen abgebaut werden. Lehrer würden auch weiterhin verbeamtet, weil sie dann nicht streiken dürfen.

Ein wichtiges Thema ist für die Handwerker auch die Entwicklung des Airports Weeze. So gab's auch die Frage, warum der Ministerpräsident sich nicht mehr für die Betriebsgenehmigung einsetze. Manfred Palmen unterstrich, dass Landes- und Bezirksregierung alles Mögliche täten. "Ich bin optimistisch, dass die Genehmigung im März erteilt wird." Dann klappe es vielleicht auch schon bald mit einer Zusammenarbeit mit dem Düsseldorfer Flughafen. "Weeze ist ein unsinkbarer Flugzeugträger."

Die Kreishandwerkerschaft befasste sich mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für Bürger (z.B. Einspruch gegen kommunale Grundsteuern). Aus Sicht vieler Anwesender führe das doch wohl zu mehr Klagen vor Gericht und der Neueinstellung von Richtern.

Man habe tatsächlich 35 zusätzliche Richterstellen vorgesehen, aber die Regelung, die in Bayern, Hessen und Niedersachsen begrüßt würde, stehe die NRW noch zwei Jahre auf dem Prüfstand.
Manfred Palmen